gordon hat geschrieben:wallace hat geschrieben:forzaItalia hat geschrieben:
Ständerrat: Karin Keller Sutter
zähl mir doch bitte auf, was sie in den letzten 4 Jahren für Arbeit geleistet hat um eine Wiederwahl rechtfertigen zu können. Bin gespannt wie ein Hampelmann.
Zähl mal auf, was irgend ein politiker die letzten 4 jahre geleistet hat, ausser seine wiederwahl vorzubereiten
Ständerat P. Rechsteiner:
Paul Rechsteiner hat mit einer Motion parteiübergreifend den Anstoss für die Bildung einer Expertenkommission gegeben, die sich den Fragen von Datenbearbeitung, Datensicherheit und Verletzung von Persönlichkeitsrechten widmet.
in der Schweiz geborene Ausländer sollen von einer Härtefallklausel profitieren, wenn sie wegen kleinen Delikten straffällig geworden und nun von der Ausschaffung bedroht sind. Rechsteiner: «Die Secondos dürfen nicht als Hintersassen und Zweitklassmenschen behandelt werden. Sie sind Schweizer ohne Schweizerpass.»
Die Wirtschaftskommission des Ständerats wollte, dass Personen auf dem Existenzminimum Steuern zahlen müssen. Diese Pflicht besteht bisher aus sozialen Gründen nicht. Paul Rechsteiner wehrte sich im Dezember 2014 im Alleingang gegen diese Absicht.
Mit seiner Interpellation im November 2013 setzte Paul Rechsteiner Druck auf, damit die Aktensperre Südafrika aufgehoben wird, was dann 2014 gemacht worden ist.
Mehr Geld für die Rentner hat er auch erreicht.
Setzt sich immer und immer wieder für die Menschenrechte ein und bleibt seiner Linie treu.
Er hat keine Mühe mal hinzustehen und zu sagen: Die Schweiz hat da und dort falsch gehandelt und wir haben die Pflicht dies nun einzusehen. Im Gegensatz zu ganz ganz vielen anderen Politiker die die Schweiz als beinahe Fehlerfreies Land ansehen.
"Man sollte nicht den Respekt vor dem Gesetz pflegen, sondern vor der Gerechtigkeit."
"In einem Staat, der seine Bürger willkürlich einsperrt, ist es eine Ehre für einen Mann, im Gefängnis zu sitzen."