Politik-Thread

[Sanggallestei]

Die Grünen kann man einfach nicht mehr Ernst nehmen:
"Nach dem Volksnein zum Autobahnausbau vom vergangenen Sonntag müsse man nun die Veloinfrastruktur weiter ausbauen". Logik wo?

Da gehts auch nicht um Logik, sondern um Ideologie, Klientelpolitik und hammerhart verfolgte finanzielle Partikularinteressen. Das, was seit einiger Zeit in der Verkehrspolitik in der Stadt Zürich abgeht, steht exemplarisch dafür.

Als ob es bei den Rechtsparteien um was anderes ginge.

[hello again]

Die Grünen kann man einfach nicht mehr Ernst nehmen:
"Nach dem Volksnein zum Autobahnausbau vom vergangenen Sonntag müsse man nun die Veloinfrastruktur weiter ausbauen". Logik wo?

Da gehts auch nicht um Logik, sondern um Ideologie, Klientelpolitik und hammerhart verfolgte finanzielle Partikularinteressen. Das, was seit einiger Zeit in der Verkehrspolitik in der Stadt Zürich abgeht, steht exemplarisch dafür.

Halbtax für alle habe ich noch vergessen

[Leon1]

...
Inwiefern ist das Platzenlassen einer Koalition ein Skandal?
...

Nach meinem empfinden, ist der Skandal nicht dass platzen lassen der Koalition, sondern die versuchte und fehlgeschlagene "Marketingstrategie" der fdp. Hätte Scholz ihnen nicht einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte die ganze Inszenierung ja geklappt.

Zum Glück gehen sie ja jetzt wieder auf Tauchkurs.

Ich bin als Liberaler definitiv pro FDP, aber das ist sogar für mich ein absolutes no go. Sorry. Ist immer gut, verschiedene Strategien zu fahren, aber das erscheint mir unehrlich vom Feinsten.

Ja, Scholz hat der FDP einen Strich durch die Rechnung gemacht... ...indem er unmittelbar nach dem Ampel-Aus mit einer vorbereiteten (vom Teleprompter abgelesenen) 14-minütigen Brandrede erst die volle Verantwortung für das Ende der Ampel der FDP angelastet hat, und dann gleich den eigenen Wahlkampf gezündet hat.

So geht politische Kommunikation, die SPD hat der FDP ganz schön den Meister gezeigt. Letztlich hatten aber beide Parteien eine Strategie vorbereitet, wie man das offensichtlich anstehende Ende der Koalition verkaufen wird. Das Ergebnis zeugt von der Inkompetenz der FDP, aber ich verstehe immer noch nicht, wo der Skandal sein soll.

Wenn man im Strategiepapier von "offener Feldschlacht" redet und das dann auch noch von eigenen Leuten den Medien gesteckt wird, dann ist das natürlich peinlich, keine Frage. Die FDP muss bei ihrem Personal mal dringend über die Bücher. Am Ende ist es aber ein Sturm im Wasserglas. Darauf rumzureiten wird die SPD (und die Grünen) im Wahlkampf nicht allzu weit vorwärts bringen.

[blubbblabb]

...
Inwiefern ist das Platzenlassen einer Koalition ein Skandal?
...

Nach meinem empfinden, ist der Skandal nicht dass platzen lassen der Koalition, sondern die versuchte und fehlgeschlagene "Marketingstrategie" der fdp. Hätte Scholz ihnen nicht einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte die ganze Inszenierung ja geklappt.

Zum Glück gehen sie ja jetzt wieder auf Tauchkurs.

Ich bin als Liberaler definitiv pro FDP, aber das ist sogar für mich ein absolutes no go. Sorry. Ist immer gut, verschiedene Strategien zu fahren, aber das erscheint mir unehrlich vom Feinsten.

Ja, Scholz hat der FDP einen Strich durch die Rechnung gemacht... ...indem er unmittelbar nach dem Ampel-Aus mit einer vorbereiteten (vom Teleprompter abgelesenen) 14-minütigen Brandrede erst die volle Verantwortung für das Ende der Ampel der FDP angelastet hat, und dann gleich den eigenen Wahlkampf gezündet hat.

So geht politische Kommunikation, die SPD hat der FDP ganz schön den Meister gezeigt. Letztlich hatten aber beide Parteien eine Strategie vorbereitet, wie man das offensichtlich anstehende Ende der Koalition verkaufen wird. Das Ergebnis zeugt von der Inkompetenz der FDP, aber ich verstehe immer noch nicht, wo der Skandal sein soll.

Wenn man im Strategiepapier von "offener Feldschlacht" redet und das dann auch noch von eigenen Leuten den Medien gesteckt wird, dann ist das natürlich peinlich, keine Frage. Die FDP muss bei ihrem Personal mal dringend über die Bücher. Am Ende ist es aber ein Sturm im Wasserglas. Darauf rumzureiten wird die SPD (und die Grünen) im Wahlkampf nicht allzu weit vorwärts bringen.

Ja, eine vorbereitete Rede liest man ab?

Es wussten alle Beteiligten vom bevorstehenden Ampel-aus, das die fdp dies aber minutiös geplant und vorbereitet hat, während man öffentlich Falschaussagen dazu macht ist und bleibt ein Skandal. Keine Ahnung wie man das nicht verstehen kann/will.

[blubbblabb]

Platzt heute die Ampel?

natürlich. war ja von fdp und lindner geplant. geil, wie sie beim lügen ertappt wurden jetzt.
bye fdp, die 5% hürde dürfte immer in weitere ferne rücken.

Bin beileibe kein Freund der Deutschen FDP, die in der Vergangenheit mehr durch Klientelpolitik als echten Liberalismus aufgefallen ist, und dafür 2013 schonmal völlig zu Recht aus dem Bundestag geflogen ist. Eine ernstgemeinte Frage habe ich trotzdem:
Inwiefern ist das Platzenlassen einer Koalition ein Skandal?

Nach meinem Verständnis einer parlamentarischen Demokratie ist die vorzeitige Auflösung einer Koalition kein Bug sondern ein Feature. Wenn die inhaltlichen Differenzen die Funktion einer Koalition zu sehr einschränken, dann sind vorgezogene Neuwahlen doch das einzig sinnvolle? Und in diesem Fall passiert ja genau das "richtige": Die Partei die in dieser Dreierkoalition am meisten durch Blockade und am wenigsten durch eigenen Gestaltungswillen aufgefallen ist wird am härtesten abgestraft.

Die Aufregung um das geplante Koalitionsende und das geleakte Strategiepapier ist doch reiner Wahlkampf. Logisch passiert sowas nicht aus einer Affekthandlung heraus, sondern wird zuerst parteiintern entschieden und danach mit einer Marketingstrategie dem Wähler verkauft. Ist natürlich peinlich, wenn die interne Planung an die Medien durchgestochen wird. Aber, dass die interne und externe Kommunikation einer Partei voneinander abweicht ist (leider) vollkommen normal, von Links bis Rechts.

Die FDP-Geschichte ist nichts als eine vor allem von den Spiegel-Kreisen gefahrene Kampagne, um vom Totalversagen von SPD und Grünen bzw. der katastrophalen Folgen von deren Politik für Wirtschaft und Gesellschaft abzulenken. Solange medial auf die FDP und Lindner eingedroschen wird, müssen die grünen und roten Journalisten vor den Wahlen nicht über die verlogenen Nullnummern aus ihren Parteien berichten. Dass das einige hier drin gut finden…versteht sich von selber.

@herisau beschreibt diese Farce ganz gut. Dass du es nicht schaffst dies zu erkennen sagt mehr über dich selbst aus, als über die anderen User hier drin.

[Leon1]

Ja, eine vorbereitete Rede liest man ab?

Es wussten alle Beteiligten vom bevorstehenden Ampel-aus, das die fdp dies aber minutiös geplant und vorbereitet hat, während man öffentlich Falschaussagen dazu macht ist und bleibt ein Skandal. Keine Ahnung wie man das nicht verstehen kann/will.

Du sagst es, eine vorbereitete Rede. Habe das Scholz mit keinem Wort vorgeworfen. Ich sehe nur einen offensichtlichen Fall von Doppelmoral, wenn man dem politischen Gegnern eine "minutiöse Planung" vorwirft, nachdem man selber eine offensichtlich einstudierte Rede gebracht hat.

Klartext: Selbstverständlich gab es in der SPD auch "minutiöse Planung" bezüglich des Ampel-Endes. Alle wussten, dass die Ampel dem Ende zu geht. Keine Ahnung wie man von irgend etwas anderem ausgehen kann / will... Und was öffentliche Falschaussagen betrifft, ist der Cum-Ex-Erinnerungslücken-Scholz der allerletzte, der anderen etwas vorzuwerfen hat.

Die klare Mehrheit der Bevölkerung wollte Neuwahlen. Wer letztendlich wann den Stecker zog ist ein Nebenschauplatz. Natürlich war da im FDP-Papier wahltaktisches Timing drin. Genauso wie bei Scholz' ursprünglichem Zeitplan für Neuwahlen Ende März, inkl. der mittlerweile widerlegten Falschaussage, es ginge nunmal nicht schneller.

Solche Sachen sind courant normal im politischen Geschäft. Der Skandal ist herbeigeredet. Und wenn politisch Linke das tun, dann ist das völlig verständlich. Wenn es sogar beim Liberalen @herisau verfängt, dann kann man den SPD-Strategen nur gratulieren.

[blubbblabb]

Ja, eine vorbereitete Rede liest man ab?

Es wussten alle Beteiligten vom bevorstehenden Ampel-aus, das die fdp dies aber minutiös geplant und vorbereitet hat, während man öffentlich Falschaussagen dazu macht ist und bleibt ein Skandal. Keine Ahnung wie man das nicht verstehen kann/will.

Du sagst es, eine vorbereitete Rede. Habe das Scholz mit keinem Wort vorgeworfen. Ich sehe nur einen offensichtlichen Fall von Doppelmoral, wenn man dem politischen Gegnern eine "minutiöse Planung" vorwirft, nachdem man selber eine offensichtlich einstudierte Rede gebracht hat.

Klartext: Selbstverständlich gab es in der SPD auch "minutiöse Planung" bezüglich des Ampel-Endes. Alle wussten, dass die Ampel dem Ende zu geht. Keine Ahnung wie man von irgend etwas anderem ausgehen kann / will... Und was öffentliche Falschaussagen betrifft, ist der Cum-Ex-Erinnerungslücken-Scholz der allerletzte, der anderen etwas vorzuwerfen hat.

Die klare Mehrheit der Bevölkerung wollte Neuwahlen. Wer letztendlich wann den Stecker zog ist ein Nebenschauplatz. Natürlich war da im FDP-Papier wahltaktisches Timing drin. Genauso wie bei Scholz' ursprünglichem Zeitplan für Neuwahlen Ende März, inkl. der mittlerweile widerlegten Falschaussage, es ginge nunmal nicht schneller.

Solche Sachen sind courant normal im politischen Geschäft. Der Skandal ist herbeigeredet. Und wenn politisch Linke das tun, dann ist das völlig verständlich. Wenn es sogar beim Liberalen @herisau verfängt, dann kann man den SPD-Strategen nur gratulieren.

Nicht wirklich Nein.

Du willst auf Gedeih und Verderb nicht einsehen dass hier die fdp einen riesigen Bock geschossen hat, der in einem Land wie Deutschland ein handfester Skandal ist.

Wenn man eine Rede hält vor einer Medienschar ist sie immer vorbereitet.
Wie schnell man Reden vorbereiten kann, weiss jeder der sich für Politik interessiert. Das ist nichts im Vergleich zum D-Day Papier der fdp.
Dass du das überhaupt erwähnenswert findest ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

Dass du hier einen handfesten politischen Skandal kleinreden versuchst und dies mit CumEx und co. garnierst, während die politische- und Medienlandschaft von links bis rechts das Verhalten der FDP verurteilt, zeigt extrem auf, wie du denkst. Linkgsgrün immer torpedieren und abstrafen aber selbst nicht einsehen wollen, wenn die eigene Parteilinie gerade gröberen Bockmist baut.

Dieser Auftritt der fpd hat nichts mit einem normalen politischen Geschäft zu tun. Absolut rein gar nichts.
Die Vertrauensfrage wird jetzt zum 6. Mal gestellt. Ein Strategiepapier heraus zu arbeiten um genau diesen Zustand zu erreichen ist folgerichtig alles andere als normal. Merken tun dies bis auf einige wenige Liberalen ja so ziemlich alle Bürger, von links bis rechts.

[Giggino]

Du sagst es, eine vorbereitete Rede.

Es waren sogar drei Reden vorbereitet, was die These zur ebenfalls vorhandenen Exit-Strategie der SPD noch zusätzlich stärkt.

Das Problem ist nicht, dass die FDP mit viel Kalkül die Reissleine gezogen hat. Das Problem ist nur, dass sie es trotz Kalkül sehr schlecht gemacht hat.

[Zelli_Supastah]

Du sagst es, eine vorbereitete Rede.

Es waren sogar drei Reden vorbereitet, was die These zur ebenfalls vorhandenen Exit-Strategie der SPD noch zusätzlich stärkt.

Das Problem ist nicht, dass die FDP mit viel Kalkül die Reissleine gezogen hat. Das Problem ist nur, dass sie es trotz Kalkül sehr schlecht gemacht hat.

Nein, das Problem war, dass es offensichtlich entweder einen Verräter in FDP-Führungskreisen gibt/gab…oder die linksgeschalteten Medienhäuser auf anderen Wegen zu den FDP-Interna gekommen sind. Würden über die Medien die vertraulichsten SPD- und Grünen-Strategie-/Kampagnen-Papiere verbreitet, würden Linke, BSW und AfD wohl die nächste Regierung stellen. Muss man aber nicht befürchten, da eine Krähe einer anderen Krähe…und die deutschen Medienhäuser ihrer Aufgabe als 4. Gewalt im Staat schon seit Merkel-Zeiten nicht mehr gerecht werden. Servile Hofberichterstattung statt kritischer Berichterstattung über die wirklich mächtigen und einflussreichen Kreise in Politik, Justiz und Gesellschaft…zu welchen die FDP als Kleinpartei trotz Regierungsbeteiligung nicht gehört und in Deutschland noch nie gehört hat.

Die ganze mediale Hetze gegen die FDP läuft schwerpunktmässig zufälligerweise wiederum über die selben Medien wie schon die visuelle Hochwasser-Rufmordkampagne gegen Laschet 2021, die Cum-Ex-Scholz überhaupt erst ins Amt gebracht hat.

[Leon1]

Nicht wirklich Nein.
Du willst auf Gedeih und Verderb nicht einsehen dass hier die fdp einen riesigen Bock geschossen hat, der in einem Land wie Deutschland ein handfester Skandal ist.

Ich habe in jedem meiner Beträge klipp und klar gesagt, dass die FDP verkackt hat.
Zwischen Peinlichkeit und Skandal gibt es aber einen wesentlichen Unterschied.
Selbst auf die leiseste Kritik gegenüber der SPD oder den Grünen wartet man deinerseits vergebens. Gründe dazu gäbe es ...

Wie schnell man Reden vorbereiten kann, weiss jeder der sich für Politik interessiert. Das ist nichts im Vergleich zum D-Day Papier der fdp. Dass du das überhaupt erwähnenswert findest ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

Da stosse ich echt an meine Grenzen. Kann man wirklich so naiv sein zu glauben, die SPD hätte spontan die Scholz-Rede aus dem Ärmel geschüttelt? Natürlich war das alles vorbereitet, und zwar Wochen voraus. Wer diese Art von Vorbereitung für einen Skandal hält, will unbedingt einen Skandal haben, auch wenn objektiv keiner da ist.

Dass du die Cum-Ex Verfehlungen von Scholz wegwischen willst aber gleichzeitig auf dem medialen Sturm um das Strategiepapier beharrst, spricht Bände. Das ist qualitativ nichtmal ansatzweise vergleichbar.

Scheissegal, wenn sich der Bundeskanzler durch offensichtliche Lügen aus einem drohenden Strafverfahren windet. Die FDP hat in ihr Strategiepapier "D-Day" geschrieben. Was für ein handfester Skandal!

[Stella]

Die FDP hätte von Anfang an nur einen einzigen gangbaren Weg gehabt, um als Gewinner aus dieser Koalition hervor zu gehen.

Es hätte nur umgesetzt werden dürfen wo sich die 3 Partner absolut zu 100% einig gewesen wären. Keine faulen Kompromisse. Bei allem anderen hätte man für 12-18 Monate den Status Quo einfrieren müssen. Dann nach 12-18 Monaten hätte man gemeinsam Neuwahlen ausrufen müssen.

[Giggino]

Die FDP hätte von Anfang an nur einen einzigen gangbaren Weg gehabt, um als Gewinner aus dieser Koalition hervor zu gehen.

Es hätte nur umgesetzt werden dürfen wo sich die 3 Partner absolut zu 100% einig gewesen wären. Keine faulen Kompromisse. Bei allem anderen hätte man für 12-18 Monate den Status Quo einfrieren müssen. Dann nach 12-18 Monaten hätte man gemeinsam Neuwahlen ausrufen müssen.

Grundlage einer Koalition ist der Koalitionsvertrag. Dieser ist allerdings, im Falle von Deutschland, nicht einfach 4 Jahre bindend. Die Partei, die sich für einen Ausstieg entscheidet, muss sich jedoch bewusst sein, dass dies eine Minderheitsregierung und in der Regel Neuwahlen zur Folge hat, womit auch die eigene Teilnahme an der Regierungsbildung alles andere als gesichert ist.

Im Fall der FDP hat sich diese jedoch nicht explizit für einen Ausstieg entschieden, auch wenn man ihr dies von Seite SPD und zahlreicher Medien nun anlasten möchte. Die FDP hat wiederholt darauf bestanden, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regeln und insbesondere gesetzlich gegebene Leitplanken einzuhalten. Dabei ging es in erster Linie um die Ausreizung der Schuldenbremse. Man wollte im aktuell wirtschaftlichen Umfeld, den grossen gesellschaftlichen Differenzen und dem schlechten Bild der Regierung in der Bevölkerung unbedingt ein erneutes Urteil des Verfassungsgerichts vermeiden. Mit diesem Hintergrund entstand auch das D-Day-Papier. Man wollte schlicht nicht länger Steigbügelhalter der Schuldenpolitik der SPD sein. Zu recht, wie ich finde.

Nochmal, die FDP ist nicht aus der Regierung ausgetreten. Sie hat jedoch den Rauswurf gezielt, und hier sind wir wieder bei besagtem Papier, provoziert. Ganz im Sinne «Bis hier hin mit uns und nicht weiter». Alles legitim und weit weg von einem Skandal. Ein Skandal ist für mich viel mehr das Verhalten des Cum-Ex-Kanzlers, der schlicht unfähig ist, eine Koalition mit unterschiedlichen Ansichten und Interessen zu führen. Und ja, selbstverständlich war der Rauswurf der FDP genauso von langer Hand geplant wie deren Provokation. Denn BEIDEN Parteien war schon lange bewusst, dass man so den Haushalt 25 genauso nicht wird durchbringen können wie andere dringend anstehende Entscheide. Das Festhalten an der Koalition bis kommendem Sommer wäre für BEIDE fatal gewesen in Bezug auf den Rückhalt der Bevölkerung und hätte ausschliesslich der AfD und BSW in die Karten gespielt.

Ich bleibe dabei, skandalös sind hier nur die Rolle des Cum-Ex-Kanzlers und die Tatsache, dass das Papier der FDP an die Öffentlichkeit gelangt ist. Beides ist aber auch nicht verwunderlich, war diese Regierung doch von Anfang an durch schwache Führung und laufend an die Öffentlichkeit gelangte Indiskretionen geprägt.

Die FDP hat hier das einzig Richtige gemacht, sich damit aber auch gleich das eigene Grab geschaufelt. Die Partei steht und fällt in der Aussenansicht mit der Person Lindner. Nachdem er nun bereits das zweite Mal eine Regierung gecrasht hat, wird mit dem kaum mehr jemand regieren wollen - wenn denn die FDP überhaupt noch die 5 Prozent-Hürde schafft …

[blubbblabb]

Nicht wirklich Nein.
Du willst auf Gedeih und Verderb nicht einsehen dass hier die fdp einen riesigen Bock geschossen hat, der in einem Land wie Deutschland ein handfester Skandal ist.

Ich habe in jedem meiner Beträge klipp und klar gesagt, dass die FDP verkackt hat.
Zwischen Peinlichkeit und Skandal gibt es aber einen wesentlichen Unterschied.
Selbst auf die leiseste Kritik gegenüber der SPD oder den Grünen wartet man deinerseits vergebens. Gründe dazu gäbe es ...

Wie schnell man Reden vorbereiten kann, weiss jeder der sich für Politik interessiert. Das ist nichts im Vergleich zum D-Day Papier der fdp. Dass du das überhaupt erwähnenswert findest ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

Da stosse ich echt an meine Grenzen. Kann man wirklich so naiv sein zu glauben, die SPD hätte spontan die Scholz-Rede aus dem Ärmel geschüttelt? Natürlich war das alles vorbereitet, und zwar Wochen voraus. Wer diese Art von Vorbereitung für einen Skandal hält, will unbedingt einen Skandal haben, auch wenn objektiv keiner da ist.

Dass du die Cum-Ex Verfehlungen von Scholz wegwischen willst aber gleichzeitig auf dem medialen Sturm um das Strategiepapier beharrst, spricht Bände. Das ist qualitativ nichtmal ansatzweise vergleichbar.

Scheissegal, wenn sich der Bundeskanzler durch offensichtliche Lügen aus einem drohenden Strafverfahren windet. Die FDP hat in ihr Strategiepapier "D-Day" geschrieben. Was für ein handfester Skandal!

Wochenlang die Bevölkerung anlügen, danach empört tun wenn man rausgeschmissen wird um dann wieder weiter zu lügen. Wochenlang als Minister der Regierung das Ende dieser Regierung planen, das ist und bleibt ein Skandal.

auf deine weiteren Nebelraketen à la Cumex geh ich hier nicht mehr ein, wahlkampf propaganda der FDP kann ich mir auch im Fernsehen geben. Aber eins noch: Du bist alles, restlos alles aber definitiv nicht objektiv. Mach dich nicht lächerlich.

Die Zeiten wer wann und wie lange im Voraus welche Reden vorbereitet hat, Wieviele Lügenmärchen erzählt hat und wie lange den (so steht es mehrmals im Strategiepapier) D-Day geplant hat, findest du hier: https://www.removepaywall.com/search?ur ... sregierung

kleiner Hinweis für die Liberalen hier drin: Montagmorgen - Mittwochabend ist nicht wochenlang.

Wahnsinn wie hier einige Liberalen plötzlich Werte- und Moralvorstellungen über Bord werfen. Hätte jede andere Partei dieselbe Scheisse wochenlang geplant würde auch sie von euch Liberalen zurecht skandalisiert werden.

[Giggino]

Nicht wirklich Nein.
Du willst auf Gedeih und Verderb nicht einsehen dass hier die fdp einen riesigen Bock geschossen hat, der in einem Land wie Deutschland ein handfester Skandal ist.

Ich habe in jedem meiner Beträge klipp und klar gesagt, dass die FDP verkackt hat.
Zwischen Peinlichkeit und Skandal gibt es aber einen wesentlichen Unterschied.
Selbst auf die leiseste Kritik gegenüber der SPD oder den Grünen wartet man deinerseits vergebens. Gründe dazu gäbe es ...

Wie schnell man Reden vorbereiten kann, weiss jeder der sich für Politik interessiert. Das ist nichts im Vergleich zum D-Day Papier der fdp. Dass du das überhaupt erwähnenswert findest ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

Da stosse ich echt an meine Grenzen. Kann man wirklich so naiv sein zu glauben, die SPD hätte spontan die Scholz-Rede aus dem Ärmel geschüttelt? Natürlich war das alles vorbereitet, und zwar Wochen voraus. Wer diese Art von Vorbereitung für einen Skandal hält, will unbedingt einen Skandal haben, auch wenn objektiv keiner da ist.

Dass du die Cum-Ex Verfehlungen von Scholz wegwischen willst aber gleichzeitig auf dem medialen Sturm um das Strategiepapier beharrst, spricht Bände. Das ist qualitativ nichtmal ansatzweise vergleichbar.

Scheissegal, wenn sich der Bundeskanzler durch offensichtliche Lügen aus einem drohenden Strafverfahren windet. Die FDP hat in ihr Strategiepapier "D-Day" geschrieben. Was für ein handfester Skandal!

Wochenlang die Bevölkerung anlügen, danach empört tun wenn man rausgeschmissen wird um dann wieder weiter zu lügen. Wochenlang als Minister der Regierung das Ende dieser Regierung planen, das ist und bleibt ein Skandal.

auf deine weiteren Nebelraketen à la Cumex geh ich hier nicht mehr ein, wahlkampf propaganda der FDP kann ich mir auch im Fernsehen geben. Aber eins noch: Du bist alles, restlos alles aber definitiv nicht objektiv. Mach dich nicht lächerlich.

Die Zeiten wer wann und wie lange im Voraus welche Reden vorbereitet hat, Wieviele Lügenmärchen erzählt hat und wie lange den (so steht es mehrmals im Strategiepapier) D-Day geplant hat, findest du hier: https://www.removepaywall.com/search?ur ... sregierung

kleiner Hinweis für die Liberalen hier drin: Montagmorgen - Mittwochabend ist nicht wochenlang.

Wahnsinn wie hier einige Liberalen plötzlich Werte- und Moralvorstellungen über Bord werfen. Hätte jede andere Partei dieselbe Scheisse wochenlang geplant würde auch sie von euch Liberalen zurecht skandalisiert werden.

Das ist leider nicht der blubbblabb, den ich von politischen Diskussionen aus diesem Forum kenne … Bei allem Respekt für deine Position fehlt mir hier nur schon der Ansatz einer Objektivität. Und leider spiegelt es auch gerade 1:1 das Verhalten der SPD. Denn längst nicht alles, was die machen und fordern, ist schlecht. Schuld an deren Fehlern haben aber ausschliesslich immer nur die Anderen. Das mag eine Zeit lang sogar gut gehen aber lange kannst du diese Strategie halt eben nicht fahren, wie die Entwicklung des Wähleranteils zeigt.

Ich gehe nun wahrlich nicht davon aus, dass die CDU/CSU die Wahlen mit einem absoluten Mehr gewinnen kann. Für Deutschland wäre aus meiner Sicht eine schwarz-rote bzw. eine rot-schwarze Regierung das Beste, um wieder voran zu kommen und die vielen Probleme zu lösen. Eine solche Koalition ist aber weder mit Scholz möglich, noch mit einer Politik, die nur noch darauf abzielt, die politischen Gegner, inklusive Koalitionspartner, schlecht zu machen. Wenn man das aber nicht selber merkt, dann müssen es halt die Wähler kund tun.

[@herisau]

Wenn es sogar beim Liberalen @herisau verfängt, dann kann man den SPD-Strategen nur gratulieren.

Naja, ich glaube, du verstehst mich nicht, wehrter Leon.
Ich prangere nicht das provozierte Scheitern der Ampel an, das war für mich sogar ein politischer Freudentag, aber du kannst doch nicht , so wie ich das empfinde, Millionen von Menschen grotesk höchstwahrscheinlich anleugnen?

Als hätten die Parteigranden nichts von diesem Papier gewusst . Das glaubt doch kein Mensch.
Wortwahl finde ich auch unnötig. Aber dies kann ich noch so halbwegs als dämlich hinnehmen. Gibt schlimmeres.

Ob das Leugnen in der Politik gang und gäbe ist, ist mir schnuppe. Es ist einfach total falsch. Glaubwürdigkeit adé. Das sind für mich eher Vorangehensweisen von Parteien, die es nötig haben, populistisch zu sein. Hätte der stets korrekten FDP da jetzt mehr Style attestiert.

Da ich ein Viertel Schwabe bin, interessiert mich Politik in DE seit meiner Teenagerzeit.

Das ich mal mit blubbblabb (politisch) einer Meinung bin, hätte ich allerdings auch nicht für möglich gehalten .

[blubbblabb]

Nicht wirklich Nein.
Du willst auf Gedeih und Verderb nicht einsehen dass hier die fdp einen riesigen Bock geschossen hat, der in einem Land wie Deutschland ein handfester Skandal ist.

Ich habe in jedem meiner Beträge klipp und klar gesagt, dass die FDP verkackt hat.
Zwischen Peinlichkeit und Skandal gibt es aber einen wesentlichen Unterschied.
Selbst auf die leiseste Kritik gegenüber der SPD oder den Grünen wartet man deinerseits vergebens. Gründe dazu gäbe es ...

Wie schnell man Reden vorbereiten kann, weiss jeder der sich für Politik interessiert. Das ist nichts im Vergleich zum D-Day Papier der fdp. Dass du das überhaupt erwähnenswert findest ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

Da stosse ich echt an meine Grenzen. Kann man wirklich so naiv sein zu glauben, die SPD hätte spontan die Scholz-Rede aus dem Ärmel geschüttelt? Natürlich war das alles vorbereitet, und zwar Wochen voraus. Wer diese Art von Vorbereitung für einen Skandal hält, will unbedingt einen Skandal haben, auch wenn objektiv keiner da ist.

Dass du die Cum-Ex Verfehlungen von Scholz wegwischen willst aber gleichzeitig auf dem medialen Sturm um das Strategiepapier beharrst, spricht Bände. Das ist qualitativ nichtmal ansatzweise vergleichbar.

Scheissegal, wenn sich der Bundeskanzler durch offensichtliche Lügen aus einem drohenden Strafverfahren windet. Die FDP hat in ihr Strategiepapier "D-Day" geschrieben. Was für ein handfester Skandal!

Wochenlang die Bevölkerung anlügen, danach empört tun wenn man rausgeschmissen wird um dann wieder weiter zu lügen. Wochenlang als Minister der Regierung das Ende dieser Regierung planen, das ist und bleibt ein Skandal.

auf deine weiteren Nebelraketen à la Cumex geh ich hier nicht mehr ein, wahlkampf propaganda der FDP kann ich mir auch im Fernsehen geben. Aber eins noch: Du bist alles, restlos alles aber definitiv nicht objektiv. Mach dich nicht lächerlich.

Die Zeiten wer wann und wie lange im Voraus welche Reden vorbereitet hat, Wieviele Lügenmärchen erzählt hat und wie lange den (so steht es mehrmals im Strategiepapier) D-Day geplant hat, findest du hier: https://www.removepaywall.com/search?ur ... sregierung

kleiner Hinweis für die Liberalen hier drin: Montagmorgen - Mittwochabend ist nicht wochenlang.

Wahnsinn wie hier einige Liberalen plötzlich Werte- und Moralvorstellungen über Bord werfen. Hätte jede andere Partei dieselbe Scheisse wochenlang geplant würde auch sie von euch Liberalen zurecht skandalisiert werden.

Das ist leider nicht der blubbblabb, den ich von politischen Diskussionen aus diesem Forum kenne … Bei allem Respekt für deine Position fehlt mir hier nur schon der Ansatz einer Objektivität. Und leider spiegelt es auch gerade 1:1 das Verhalten der SPD. Denn längst nicht alles, was die machen und fordern, ist schlecht. Schuld an deren Fehlern haben aber ausschliesslich immer nur die Anderen. Das mag eine Zeit lang sogar gut gehen aber lange kannst du diese Strategie halt eben nicht fahren, wie die Entwicklung des Wähleranteils zeigt.

Ich gehe nun wahrlich nicht davon aus, dass die CDU/CSU die Wahlen mit einem absoluten Mehr gewinnen kann. Für Deutschland wäre aus meiner Sicht eine schwarz-rote bzw. eine rot-schwarze Regierung das Beste, um wieder voran zu kommen und die vielen Probleme zu lösen. Eine solche Koalition ist aber weder mit Scholz möglich, noch mit einer Politik, die nur noch darauf abzielt, die politischen Gegner, inklusive Koalitionspartner, schlecht zu machen. Wenn man das aber nicht selber merkt, dann müssen es halt die Wähler kund tun.

Dir fehlt meine Objektivität, weil ichs nicht bin. War ich nie in politischen Diskussionen und gebe ich auch nicht vor, anders als zb Leon1.
Anders als vorherige politische Diskussionen betrifft dieses Thema deine Parteilinie und genau wie Leon1 reagierst auch du getroffen, anders kann man deine Positionen die du hier nieder schreibst gar nicht bezeichnen.

Ich wiederhole mich: von links bis rechts wird das Verhalten der FDP rund um Lindner als skandalös empfunden. Nur haben hier im Forum einige Liberale offensichtlich genau damit Schwierigkeiten. Oder warum versucht man verzweifelt Nebelraketen mit Cumex, vorbereitete Reden und Fehlverhalten der SPD in die Diskussion hinein zu bringen?

[Giggino]

Dir fehlt meine Objektivität, weil ichs nicht bin. War ich nie in politischen Diskussionen und gebe ich auch nicht vor, anders als zb Leon1.
Anders als vorherige politische Diskussionen betrifft dieses Thema deine Parteilinie und genau wie Leon1 reagierst auch du getroffen, anders kann man deine Positionen die du hier nieder schreibst gar nicht bezeichnen.

Schade, wenn dem so ist. Ich hatte das bisher anders wahrgenommen. Ich akzeptiere aber diese Position.

Was ich aber nicht akzeptieren kann ist, dass du hier von "meiner" Parteilinie sprichst. Das ist die deutsche FDP nämlich explizit nicht. Das ist im Gegensatz zur FDP in der Schweiz eine reine Arbeitgeberpartei, die es von mir aus nicht bräuchte. Ich beurteile hier mit Blick von aussen nur deren Verhalten im Ampel-Aus: Die Reissleine zu ziehen war richtig, alles Andere war Scheisse! Das war nun hoffentlich deutlich genug um zu merken, dass ich keineswegs "getroffen reagiere. Wenn dem so wäre, hätte ich kaum geschrieben, dass die SPD bei weitem nicht alles falsch macht und die neue Koalition im Interesse Deutschlands schwarz-rot oder eben rot-schwarz sein muss.

Aber ich hake das jetzt mal damit ab, dass deine Antwort kurz vor Anpfiff kam und du wohl nicht so bei der Sache warst …

Ich wiederhole mich: von links bis rechts wird das Verhalten der FDP rund um Lindner als skandalös empfunden. Nur haben hier im Forum einige Liberale offensichtlich genau damit Schwierigkeiten. Oder warum versucht man verzweifelt Nebelraketen mit Cumex, vorbereitete Reden und Fehlverhalten der SPD in die Diskussion hinein zu bringen?

Dass ich bei erstem (fast) bei dir bin, habe ich bereits oben bestätigt. Und zweites hat halt sehr viel mit der Scheinheiligkeit der genauso verlogenen SPD zu tun. Sich als Moralapostel aufspielen während man selber genauso Dreck am Stecken hat. Das kommt halt nicht so gut an. Selbst bei der eigenen Wählerschaft, die Cum-Ex bis heute weder vergessen noch vergeben hat. Aber warten wir mal den 23. Februar ab …

[Stella]

Die FDP hätte von Anfang an nur einen einzigen gangbaren Weg gehabt, um als Gewinner aus dieser Koalition hervor zu gehen.

Es hätte nur umgesetzt werden dürfen wo sich die 3 Partner absolut zu 100% einig gewesen wären. Keine faulen Kompromisse. Bei allem anderen hätte man für 12-18 Monate den Status Quo einfrieren müssen. Dann nach 12-18 Monaten hätte man gemeinsam Neuwahlen ausrufen müssen.

Grundlage einer Koalition ist der Koalitionsvertrag. Dieser ist allerdings, im Falle von Deutschland, nicht einfach 4 Jahre bindend. Die Partei, die sich für einen Ausstieg entscheidet, muss sich jedoch bewusst sein, dass dies eine Minderheitsregierung und in der Regel Neuwahlen zur Folge hat, womit auch die eigene Teilnahme an der Regierungsbildung alles andere als gesichert ist.

Im Fall der FDP hat sich diese jedoch nicht explizit für einen Ausstieg entschieden, auch wenn man ihr dies von Seite SPD und zahlreicher Medien nun anlasten möchte. Die FDP hat wiederholt darauf bestanden, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regeln und insbesondere gesetzlich gegebene Leitplanken einzuhalten. Dabei ging es in erster Linie um die Ausreizung der Schuldenbremse. Man wollte im aktuell wirtschaftlichen Umfeld, den grossen gesellschaftlichen Differenzen und dem schlechten Bild der Regierung in der Bevölkerung unbedingt ein erneutes Urteil des Verfassungsgerichts vermeiden. Mit diesem Hintergrund entstand auch das D-Day-Papier. Man wollte schlicht nicht länger Steigbügelhalter der Schuldenpolitik der SPD sein. Zu recht, wie ich finde.

Nochmal, die FDP ist nicht aus der Regierung ausgetreten. Sie hat jedoch den Rauswurf gezielt, und hier sind wir wieder bei besagtem Papier, provoziert. Ganz im Sinne «Bis hier hin mit uns und nicht weiter». Alles legitim und weit weg von einem Skandal. Ein Skandal ist für mich viel mehr das Verhalten des Cum-Ex-Kanzlers, der schlicht unfähig ist, eine Koalition mit unterschiedlichen Ansichten und Interessen zu führen. Und ja, selbstverständlich war der Rauswurf der FDP genauso von langer Hand geplant wie deren Provokation. Denn BEIDEN Parteien war schon lange bewusst, dass man so den Haushalt 25 genauso nicht wird durchbringen können wie andere dringend anstehende Entscheide. Das Festhalten an der Koalition bis kommendem Sommer wäre für BEIDE fatal gewesen in Bezug auf den Rückhalt der Bevölkerung und hätte ausschliesslich der AfD und BSW in die Karten gespielt.

Ich bleibe dabei, skandalös sind hier nur die Rolle des Cum-Ex-Kanzlers und die Tatsache, dass das Papier der FDP an die Öffentlichkeit gelangt ist. Beides ist aber auch nicht verwunderlich, war diese Regierung doch von Anfang an durch schwache Führung und laufend an die Öffentlichkeit gelangte Indiskretionen geprägt.

Die FDP hat hier das einzig Richtige gemacht, sich damit aber auch gleich das eigene Grab geschaufelt. Die Partei steht und fällt in der Aussenansicht mit der Person Lindner. Nachdem er nun bereits das zweite Mal eine Regierung gecrasht hat, wird mit dem kaum mehr jemand regieren wollen - wenn denn die FDP überhaupt noch die 5 Prozent-Hürde schafft …

Und genau in diesen Koalitionsvertrag hätte man nur Dinge reinschreiben sollen wo man sich zu 100% einig war. Einfach keine faulen Kompromisse! Wär gut gekommen mit der Ampel!

[fribi]

Die Maschinerie läuft:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... h-102.html

Um sich von solchen Halunken und dieser Lügenpresse endlich zu lösen, ist die Bezeichnung D-Day sehr wohl gerechtfertigt.

Dass man sich mit Strategie(n) auseinandersetzt, gehört zu guter Führung.

[Leon1]

Dir fehlt meine Objektivität, weil ichs nicht bin. War ich nie in politischen Diskussionen und gebe ich auch nicht vor, anders als zb Leon1.
Anders als vorherige politische Diskussionen betrifft dieses Thema deine Parteilinie und genau wie Leon1 reagierst auch du getroffen, anders kann man deine Positionen die du hier nieder schreibst gar nicht bezeichnen.

Ich wiederhole mich: von links bis rechts wird das Verhalten der FDP rund um Lindner als skandalös empfunden. Nur haben hier im Forum einige Liberale offensichtlich genau damit Schwierigkeiten. Oder warum versucht man verzweifelt Nebelraketen mit Cumex, vorbereitete Reden und Fehlverhalten der SPD in die Diskussion hinein zu bringen?

Die Wiederholung der fett markierten Behauptung macht sie nicht richtiger. Die Lügen mögen relativ breit als skandalös wahrgenommen werden, aber ganz sicher nicht der ganze Ablauf. Das skandalisieren der Wortwahl "D-Day" oder "Feldschlacht" ist hauptsächlich ein Medienthema. Dass die FDP geplant hat, die Koalition platzen zu lassen wird in erster Linie von SPD & Grünen skandalisiert. In der Opposition wird das mehrheitlich befürwortet. Die Kritik aus dieser Ecke ist höchstens wie skandalös dämlich sich die FDP Führung dabei anstellen konnte.
Nein, man ist sich offenbar nicht von links bis rechts einig, und damit gibt es auch nicht den objektiven Skandal.

Aber wenn wir das Fass "Objektivität" schon offen haben: Man kann sich politische Diskussionen sparen, wenn nicht zumindest minimale Bereitschaft besteht, auch die Handlungen der eigenen Seite zu hinterfragen. Herisau, Luigi und übrigens auch ich, haben kein Problem, die FDP für den veranstalteten Zirkus zu kritisieren. Wenn du aber im Gegenzug die Mitverantwortung der SPD am Ampel-Aus nicht sehen willst und Scholz' Cum-Ex Lügen als Nebelkerze abtust, dann können wir auf diese Diskussion getrost den Deckel draufmachen.

Betreffend Parteilinie; siehe Luigi. Und im Unterschied zu Herisau hielt ich die Lindner-FDP noch nie für "stets korrekt", was unser abweichendes Gefühl von Überraschung bzw. Enttäuschung erklärt. Was mich tatsächlich trifft, und dazu veranlasst hat in diese Diskussion einzusteigen, ist die unsägliche Doppelmoral der SPD und die moralinsaure Medienkampagne wegen dieses Papiers.

Betreffend Lügen:
Wunderbar, wenn Lügen von links bis rechts als Skandal angesehen wird. Noch schöner wäre es, wenn solches Verhalten auch mal innerhalb der eigenen Partei skandalisiert werden würde. Hier eine nicht abschliessende Liste mit beim Lügen erwischten Ampel-Ministern: Scholz (mehrfach, am schlimmsten bezüglich Cum-Ex), Habeck (Atomausstieg), Lemke (Atomausstieg), Lauterbach (politische Beeinflussung der RKI Risikobewertung), Faeser (Entlassung BSI Chef), Lambrecht (Ukraine Hilfe), Spiegel (Urlaubs-Affäre)... In der Opposition lügt Merz (Gratis Zahnarzt für Flüchtlinge, "Brandmauer" nie gesagt), und bei Wagenknecht und der AfD will ich gar nicht mit zählen beginnen. Die Empörung über die FDP Lügen ist moralisch richtig, aber wenn der aktuelle Kanzler Scholz und der voraussichtlich nächste Merz heisst, dann ist sie einfach scheinheilig.

Betreffend geplantes Ende der Koalition
Wie Luigi schon ausführlich rekonstruiert hat: Scholz hat der FDP einen Haushaltsentwurf hingelegt, der a) dem Koalitionsvertrag widerspricht, b) für die FDP gegenüber ihrer Basis politisch nicht zustimmungsfähig ist, und c) gegen den die CDU-Opposition bereits eine Verfassungsbeschwerde (mit Aussicht auf Erfolg) vorbereitet hat. Wer mit seinem Koalitionspartner so umgeht, der provoziert den Bruch bewusst. Dann mit einer vorgespielt-emotionalen Rede der FDP Verantwortungslosigkeit und Vertrauensbruch vorzuwerfen ist schon ein wenig dreist. Nicht, dass die Vorwürfe gegenüber Lindner nicht zutreffen würden - nur gilt das auch für den Redner selbst. Und ob die Rede zwei Tage oder zwei Wochen vorher geschrieben wurde ist doch nicht matchentscheidend. Der Punkt ist, dass es mit 100% Sicherheit auch in der SPD Planspiele zum Rauswurf der FDP gab. Scholz hat bereits eingeräumt, dass er seit Sommer darüber nachdenkt. Das Narrativ des Zeit-Artikels, wonach Scholz vom drohenden Ampel-Aus überrascht wurde und "spontan" diese Reden schreiben liess, gehört jedenfalls ins Reich von Trudi Gerster.

Die FDP hat sich in Planung und Umsetzung ihrer Exit-Strategie in mehreren Punkten daneben benommen. Sie hat sich die auf sie einprasselnde Kritik selbst zuzuschreiben und die absehbare Klatsche an der Wahlurne mehr als verdient. Und trotzdem halte ich den öffentlichen Fokus auf dieses D-Day Papier und insbesondere die Skandalisierung von Begriffen darin für albern und fehlgeleitet. Deutschland hat (massiv!) grössere Probleme als die Semantik eines parteiinternen Vermarktungsplans zur Aufkündigung einer Koalition, die zwei Drittel der deutschen Wähler ohnehin schnellstmöglich weg haben wollte.

[Stella]

Die Maschinerie läuft:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... h-102.html

Um sich von solchen Halunken und dieser Lügenpresse endlich zu lösen, ist die Bezeichnung D-Day sehr wohl gerechtfertigt.

Dass man sich mit Strategie(n) auseinandersetzt, gehört zu guter Führung.

Ich glaube, dass alle Ampelparteien mit dem Theater sehr gut Leben können. Eine Nebelkerze nach der anderen, um die Wähler abzulenken von der gescheiterten Kompromiss-Politik.

[blubbblabb]

Dir fehlt meine Objektivität, weil ichs nicht bin. War ich nie in politischen Diskussionen und gebe ich auch nicht vor, anders als zb Leon1.
Anders als vorherige politische Diskussionen betrifft dieses Thema deine Parteilinie und genau wie Leon1 reagierst auch du getroffen, anders kann man deine Positionen die du hier nieder schreibst gar nicht bezeichnen.

Ich wiederhole mich: von links bis rechts wird das Verhalten der FDP rund um Lindner als skandalös empfunden. Nur haben hier im Forum einige Liberale offensichtlich genau damit Schwierigkeiten. Oder warum versucht man verzweifelt Nebelraketen mit Cumex, vorbereitete Reden und Fehlverhalten der SPD in die Diskussion hinein zu bringen?

Das skandalisieren der Wortwahl "D-Day" oder "Feldschlacht" ist hauptsächlich ein Medienthema.

Du bist der einzige der in dieser Diskussionsrunde sich daran aufreibt, dass gewisse Medien die Wortwahl skandalisieren. Alle anderen finden die Wortwahl vielleicht noch unnötig, der Rest benutzt diese Wortwahl weil es so im Papier steht. Was also soll der Beitrag? Nirgends steht dass ich diese Wortwahl als Skandal empfinde?

Dass die FDP geplant hat, die Koalition platzen zu lassen wird in erster Linie von SPD & Grünen skandalisiert. In der Opposition wird das mehrheitlich befürwortet. Die Kritik aus dieser Ecke ist höchstens wie skandalös dämlich sich die FDP Führung dabei anstellen konnte.
Nein, man ist sich offenbar nicht von links bis rechts einig, und damit gibt es auch nicht den objektiven Skandal.

Aber wenn wir das Fass "Objektivität" schon offen haben: Man kann sich politische Diskussionen sparen, wenn nicht zumindest minimale Bereitschaft besteht, auch die Handlungen der eigenen Seite zu hinterfragen. Herisau, Luigi und übrigens auch ich, haben kein Problem, die FDP für den veranstalteten Zirkus zu kritisieren. Wenn du aber im Gegenzug die Mitverantwortung der SPD am Ampel-Aus nicht sehen willst und Scholz' Cum-Ex Lügen als Nebelkerze abtust, dann können wir auf diese Diskussion getrost den Deckel draufmachen.

Erzähl mir bitte nichts von minimaler Bereitschaft Handlungen der eigenen Seite zu hinterfragen. Das solltest du spätestens nach der letzten privaten Nachricht doch gemerkt haben?
Ich sehe absolut keinen Grund in einer Diskussionsrunde über das skandalöse Verhalten der FDP von ca. September-November 2024 auf etwaige Fehler der SPD, Grünen und co. einzugehen? Warum auch? Sie sind nicht Thema. Wenn man in einer Diskussionsrunde auf einen kritischen Vorwurf über ein Versagen mit einem Verweis auf ein Fehlverhalten oder einen Missstand auf der anderen Seite verweist, dann nennt man das Whataboutismus. Das weisst du genauso gut wie ich und alle anderen hier. Wenn wir das zulassen, können wir es auch ganz lassen.

Betreffend Parteilinie; siehe Luigi. Und im Unterschied zu Herisau hielt ich die Lindner-FDP noch nie für "stets korrekt", was unser abweichendes Gefühl von Überraschung bzw. Enttäuschung erklärt. Was mich tatsächlich trifft, und dazu veranlasst hat in diese Diskussion einzusteigen, ist die unsägliche Doppelmoral der SPD und die moralinsaure Medienkampagne wegen dieses Papiers.

Nur weil ein Misstand existiert, darf man deiner Meinung nach also nicht mehr auf alle anderen reagieren? Wenn das so zutrifft wie du es beschreibst, dann verteidigst du ausschliesslich deine Parteilinie und dann ist das was Luigi schreibt nämlich auch nicht zutreffend, sonst würdest du nicht so reagieren.

Betreffend Lügen:
Wunderbar, wenn Lügen von links bis rechts als Skandal angesehen wird. Noch schöner wäre es, wenn solches Verhalten auch mal innerhalb der eigenen Partei skandalisiert werden würde. Hier eine nicht abschliessende Liste mit beim Lügen erwischten Ampel-Ministern: Scholz (mehrfach, am schlimmsten bezüglich Cum-Ex), Habeck (Atomausstieg), Lemke (Atomausstieg), Lauterbach (politische Beeinflussung der RKI Risikobewertung), Faeser (Entlassung BSI Chef), Lambrecht (Ukraine Hilfe), Spiegel (Urlaubs-Affäre)... In der Opposition lügt Merz (Gratis Zahnarzt für Flüchtlinge, "Brandmauer" nie gesagt), und bei Wagenknecht und der AfD will ich gar nicht mit zählen beginnen. Die Empörung über die FDP Lügen ist moralisch richtig, aber wenn der aktuelle Kanzler Scholz und der voraussichtlich nächste Merz heisst, dann ist sie einfach scheinheilig.

1a Whataboutismus. Gratulation. Keine Ahnung was das jetzt soll. Ehrlich nicht. In keinem meiner Sätze findest du irgendwo dass ich etwaiges Fehlverhalten der oben genannten nicht vielleicht genauso skandalös finde wie du. Es hat nichts aber nichts mit der DIskussion zu tun und trägt auch absolut nichts dazu bei. Was auch der Grund ist warum ich diene Bezeichnung von Scholz als Cumex-Scholz als Nebelkerze abtue. Soll ich trotzdem mal noch kurz drauf eingehen? Ja, kann ich.

Der Pseudo-Skandal von Habeck war eine von rechts motivierte Schlammschlacht. Oder wieso denkst du darf der linksaussen blog sagen, dass das rechte Magazin Cicero Sachen dazu gedichtet hat um einen Skandal entstehen zu lassen?

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles ... verpetzer/

Was genau denkst du eigentlich, wenn der gesamte Vorstand der grünen Jugend zurücktritt? Das sie alle einverstanden sind mit der Politik?

https://www.srf.ch/news/international/r ... -austreten

Betreffend geplantes Ende der Koalition
Wie Luigi schon ausführlich rekonstruiert hat: Scholz hat der FDP einen Haushaltsentwurf hingelegt, der a) dem Koalitionsvertrag widerspricht, b) für die FDP gegenüber ihrer Basis politisch nicht zustimmungsfähig ist, und c) gegen den die CDU-Opposition bereits eine Verfassungsbeschwerde (mit Aussicht auf Erfolg) vorbereitet hat. Wer mit seinem Koalitionspartner so umgeht, der provoziert den Bruch bewusst. Dann mit einer vorgespielt-emotionalen Rede der FDP Verantwortungslosigkeit und Vertrauensbruch vorzuwerfen ist schon ein wenig dreist. Nicht, dass die Vorwürfe gegenüber Lindner nicht zutreffen würden - nur gilt das auch für den Redner selbst.

Die Ampel hat sich im August auf den Haushaltsentwurf geeinigt. Oder etwa nicht? Dazu gehört auch die FDP. Lindner hatte danach in Eigenregie einen Monat später zusammen mit dem F-Kabinett der provozierte Bruch mit der Ampel angefangen heraus zu arbeiten weil das Finanzministerium unter seiner Führung ist und er sein ego nicht dazu abringen konnte konsenspolitik zu betreiben.

Und ob die Rede zwei Tage oder zwei Wochen vorher geschrieben wurde ist doch nicht matchentscheidend.

Wie war das noch gleich mit sich hinterfragen? Klassisches "moving the post". Das Tor war da, ich hab dir aufgezeigt dass deine Aussage von "wochenlang im voraus" vorbereite Reden Unsinn ist. Dann steh auch dazu Unsinn verbreitet zu haben und nicht à la tomtom "ach, jetzt spielts auch keine Rolle mehr"

Der Punkt ist, dass es mit 100% Sicherheit auch in der SPD Planspiele zum Rauswurf der FDP gab. Scholz hat bereits eingeräumt, dass er seit Sommer darüber nachdenkt. Das Narrativ des Zeit-Artikels, wonach Scholz vom drohenden Ampel-Aus überrascht wurde und "spontan" diese Reden schreiben liess, gehört jedenfalls ins Reich von Trudi Gerster.

Im Zeit Artikel steht dass diese Reden am Montagmorgen in Auftrag gegeben wurde. Nein, spontan waren sie offensichtlich nicht. Entspricht aber auch nicht dem Narrativ des Zeit artikels sondern war mein Fehler. Bis ich den Zeit Artikel gelesen habe.

Und trotzdem halte ich den öffentlichen Fokus auf dieses D-Day Papier und insbesondere die Skandalisierung von Begriffen darin für albern und fehlgeleitet.

Was um himmels willen hast du mit dieser Skandalisierung von diesen Begriffen? Keiner der hier in der Diskussionsrunde schrieb/schreibt regt sich an diesen Begriffen auf, du bist der einzige der dies hier zum wiederholten Male erwähnt.

[Leon1]

Du bist der einzige der in dieser Diskussionsrunde sich daran aufreibt, dass gewisse Medien die Wortwahl skandalisieren. Alle anderen finden die Wortwahl vielleicht noch unnötig, der Rest benutzt diese Wortwahl weil es so im Papier steht. Was also soll der Beitrag? Nirgends steht dass ich diese Wortwahl als Skandal empfinde?

Die Mehrzahl der deutschen Medien skandalisiert diese Begriffe. Inklusive der von dir gebrachte Artikel. Wenn du pauschal sagst, dass das Handeln der FDP von links bis rechts als skandalös angesehen wird, gehe ich selbstverständlich davon aus, dass dieser Aspekt mitgemeint ist. Wenn dem nicht so ist, dann sind wir immerhin in diesem Punkt untereinander d'accord. Die Medienkampagne darf ich dann aber trotzdem lächerlich finden.

Ich sehe absolut keinen Grund in einer Diskussionsrunde über das skandalöse Verhalten der FDP von ca. September-November 2024 auf etwaige Fehler der SPD, Grünen und co. einzugehen? Warum auch? Sie sind nicht Thema. Wenn man in einer Diskussionsrunde auf einen kritischen Vorwurf über ein Versagen mit einem Verweis auf ein Fehlverhalten oder einen Missstand auf der anderen Seite verweist, dann nennt man das Whataboutismus. Das weisst du genauso gut wie ich und alle anderen hier. Wenn wir das zulassen, können wir es auch ganz lassen.

Es sind nebst den Medien die Grünen und die SPD, die derzeit eine Empörungskampagne vorantreiben. Wenn diese zwei Parteien der FDP das Lügen vorwerfen, dann nennt der eine Esel den anderen Langohr. Auch hier: Wenn wir uns darüber nicht uneinig sind, dass auf beiden Seiten gelogen wird, dann müssen wir den Punkt ja nicht weiter ausdiskutieren. Ich darf die laute Empörung bei SPD und Grünen aber immer noch als übertrieben bzw. als Wahlkampfgeplänkel einordnen.

Nur weil ein Misstand existiert, darf man deiner Meinung nach also nicht mehr auf alle anderen reagieren? Wenn das so zutrifft wie du es beschreibst, dann verteidigst du ausschliesslich deine Parteilinie und dann ist das was Luigi schreibt nämlich auch nicht zutreffend, sonst würdest du nicht so reagieren.

Doch, darf man. Man setzt sich damit aber dem Vorwurf der Doppelmoral aus. Wenn du meinst, aus meiner Kritik der laufenden Medienkampagne eine Verteidigung der eigenen Parteilinie zu lesen, dann glaub das. Ich für meinen Teil war mir noch nichtmal bewusst, dass ich eine Parteilinie habe, die es zu verteidigen gäbe.

1a Whataboutismus. Gratulation. Keine Ahnung was das jetzt soll. Ehrlich nicht. In keinem meiner Sätze findest du irgendwo dass ich etwaiges Fehlverhalten der oben genannten nicht vielleicht genauso skandalös finde wie du. Es hat nichts aber nichts mit der DIskussion zu tun und trägt auch absolut nichts dazu bei. Was auch der Grund ist warum ich diene Bezeichnung von Scholz als Cumex-Scholz als Nebelkerze abtue. Soll ich trotzdem mal noch kurz drauf eingehen? Ja, kann ich.

... Ich hatte gehofft du würdest auf Scholz eingehen, dem mutmasslichen Cum-Ex Lügner, der dem mutmasslichen D-Day Lügner das Lügen vorwirft. Der trotzdem Kanzler wurde, und es nochmal werden will. Aber offenbar kann eine zentrale Figur der Ampel (und letztlich auch des Scheiterns selbiger) ein ähnliches Handeln an den Tag legen, wie er es bei anderen kritisiert (Lügen, ein Polit-Theater aufführen, dem Koalitionspartner unerfüllbare Forderungen stellen). Und wenn man das als Doppemoral bezeichnet dann betreibt man whataboutismus. Also gut, Deckel drauf.

Der Pseudo-Skandal von Habeck war eine von rechts motivierte Schlammschlacht. Oder wieso denkst du darf der linksaussen blog sagen, dass das rechte Magazin Cicero Sachen dazu gedichtet hat um einen Skandal entstehen zu lassen?

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles ... verpetzer/

Gut, dann halt Habeck. Die obige Geschichte mag von Cicero aufgeblasen sein, aber darauf habe ich gar nicht angespielt. Lemke und Habeck haben dem Bundestag erzählt, die Kraftwerksbetreiber hätten gar kein Interesse am Weiterbetrieb gezeigt. Der ehemalige Kraftwerksbetreiber von Isar II sagt, das stimme so einfach nicht. Darüber hinaus sagte Habeck, die Kraftwerke seien seit 13 Jahren nicht mehr kontrolliert worden. Ein TÜV Techniker sagt, das stimmt so einfach nicht. Übrigens: Ich halte das ausdrücklich nicht für einen Skandal, wenn ein grüner Minister den Atomausstieg durchzieht und dem widersprechende Fakten unter den Tisch fallen lässt.

Was genau denkst du eigentlich, wenn der gesamte Vorstand der grünen Jugend zurücktritt? Das sie alle einverstanden sind mit der Politik?
https://www.srf.ch/news/international/r ... -austreten

Steht doch im Artikel: Die grüne Jugend will eine sozialistische Wirtschaftspolitik und hat gemerkt, dass sie dafür in der falschen Partei sitzt. Kann passieren... Aber was hat das mit dem Rest der Diskussion zu tun?

Die Ampel hat sich im August auf den Haushaltsentwurf geeinigt. Oder etwa nicht? Dazu gehört auch die FDP. Lindner hatte danach in Eigenregie einen Monat später zusammen mit dem F-Kabinett der provozierte Bruch mit der Ampel angefangen heraus zu arbeiten weil das Finanzministerium unter seiner Führung ist und er sein ego nicht dazu abringen konnte konsenspolitik zu betreiben.

Das ist eine eigenwillige Interpretation. Die Ampel hat sich mit Biegen und Brechen auf einen Entwurf geeinigt, in dem Ausgaben und Einahmen (plus Neuverschuldung) noch nicht ausbalanciert waren. Diese auf später verschobene Ausbalancierung war aber schon zum Vornherein klar als wahrscheinliche Bruchstelle zu erkennen. Die FDP wollte eine Ausgabenkürzung, was mit SPD & Grünen nicht zu machen war. Diese wiederum wollten (erneut!) versuchen, den Verfassungsartikel zur Schuldenbremse auszutricksen. Das war für die FDP nie und nimmer zustimmungsfähig. Und überdies auch maximal verantwortungslos, ein erneutes Verfassungsurteil hätte die noch viel grössere Krise ausgelöst. Das Narrativ stimmt einfach nicht, dass die FDP beim Hausalt bis September kompromissbereit war und ab September nicht mehr. In den wesentlichen Streitpunkten war man sich nie einig, und es war seit Januar 2024 absehbar, das man das voraussichtlich auch nicht mehr wird.

Wie war das noch gleich mit sich hinterfragen? Klassisches "moving the post". Das Tor war da, ich hab dir aufgezeigt dass deine Aussage von "wochenlang im voraus" vorbereite Reden Unsinn ist. Dann steh auch dazu Unsinn verbreitet zu haben und nicht à la tomtom "ach, jetzt spielts auch keine Rolle mehr"

Moment. Du hast mir einen Artikel gezeigt, der die Aussage tätigt, Scholz hätte am Montag die Rede für Mittwoch vorbereiten lassen. Dieser Artikel zeichnet die von Maulwürfen stammenden Interna der FDP detailliert nach, während man nichts davon erfährt, woher die Info mit den drei Reden der SPD kommt. Nur weil man in diesem Artikel nichts davon hört, was bei der SPD intern so geplant wurde, heisst nicht, dass es längerfristige Planungen nicht gab.

Und die zwei Tage Vorbereitungszeit müssen wir jetzt einfach glauben, was ich - wenn dir dieses Detail wichtig ist - auch kann. Ich kannte den Zeit-Artikel beim Verfassen meines Beitrags nämlich auch noch nicht. Du meintest, die Rede wäre spontan gewesen, ich meinte, sie sei länger vorbereitet worden. Der für mein Argument wesentliche Umstand ist aber, dass sie vorbereitet war, und das sogar in verschiedenen Versionen. Scholz hat ein pseudo-emotionales Theaterstück aufgeführt (was wäre eigentlich in der Einigungs-Rede gestanden...?) und damit einfach die UNO-Reverse Karte gezogen, bevor Lindner sein geplantes Theater inszenieren konnte. Entweder man findet diese Unaufrichtigkeit skandalös, dann aber bitte bei beiden, oder es ist Teil des politischen Betriebs. Ich meine letzteres, auch wenn das bedauerlich ist.

[Zelli_Supastah]

Wer allen Ernstes glaubt, die Regierungsparteien und CDU/CSU hätten für den seit dem ersten Tag der Ampel-Koalition als sehr wahrscheinlich einzuschätzenden Fall des Scheiterns der Regierung nicht Szenarien mit entsprechenden Handlungsvorgaben (inkl. situativ leicht anzupassenden Redetext-Entwürfen) vorbereitet, der…naja…

Nochmals: der eigentliche Skandal ist der nicht zu übertreffende Vertrauensmissbrauch durch mindestens ein FDP-Mitglied, das die Informationen der Presse geliefert hat. Wer solch miesen, egomanischen, hinterhältigen Verräter-Abschaum auf Top-Führungsebene in den eigenen Reihen hat, der hat wirklich ein existenzielles Problem.

[Ben King]

Die Deutschen müssen jetzt sofort die AFD verbieten, sonst gewinnt Alice Hitler und der 3. Weltkrieg beginnt...