Politik-Thread

[ryan]

Gesundheitswesen war immer und soll meiner Ansicht nach Sache der Kanton bleiben.

Wie siehst du das mit dem Polizeiwesen?

Fangfrage?

Nö eigentlich nicht. Bezgl. Gesundheitswesen bin ich bei dir, der "Kantönligeist" bei der Polizei ist jedoch absoluter Schwachsinn.

[speed85]

darf ich fragen, wieso nein bei der pflegeinitiative? (bin noch in der meinungsbildung )

Ich war eigentlich lange Zeit auf der Seite der Befürworter, nicht zu letzt weil meine Frau in der Pflege arbeitet und ich da sehr viel aus deren Alltag mitbekomme. Am Ende des Tages gehen mir die Forderungen jedoch zu weit. Es wurden sogar noch Forderungen mit ins Paket geschnürt, die gar nichts mit der ursprünglichen Forderung zu tun haben (z.B. gewisse Leistungen direkt über die Krankenkasse abrechnen zu können, was in der Logik zu nichts anderem als höheren Prämien führen würde). Für mich ist der Gegenvorschlag des Bundesrates ausreichend und wird dem gerecht, was ursprünglich gefordert hat und was sich die Pflege auch mehr als verdient hat.

Und dann kommt noch ein weiterer Aspekt dazu. Würde man die Initiative gutheissen, dann würden wir in einem halben Jahr über die Polizei-Initiative abstimmen und in einem Jahr dann über die Lehrer-Initiative usw. Auch wenn bei diesen Berufen teilweise akuter Handlungsbedarf besteht, es braucht finanzierbare Lösungen und nicht noch weitere Gesetzestexte.

Ohne konkret Stellung beziehen zu wollen:

Ich staune jeweils, was alles in Verfassungstexte hineininterpretiert wird...

Der Text (siehe unten) sagt nur als Übergangsbestimmung, dass der Bund festlegt, welche Pflegeleistungen in eigener Verantwortung und welche auf ärztliche Anordnung erbracht werden.
Es legt nicht fest, dass keine Kontrollmechanismen definiert werden dürfen. Es legt nicht fest, welche Leistungen genau dazu gehören müssen.

Weiter steht nirgends, dass die Löhne Gesamtschweizerisch gleicg sein müssen usw.

Gerade bei Initiativtexten - die meist kurz sind - lohnt es sich den Text selber zu lesen und nicht nur Argumente von Befürwortern und Gegner, welche immer Sachen aus ihrer Sicht dazudichten...




Initiativtext im Original

Initiativtext Eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 117c5 Pflege 1 Bund und Kantone anerkennen und fördern die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung und sorgen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität.
2 Sie stellen sicher, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden.

Art. 197 Ziff. 126 12. Übergangsbestimmung zu Art. 117c (Pflege)
1 Der Bund erlässt im Rahmen seiner Zuständigkeiten a. Ausführungsbestimmungen über:
die Festlegung der Pflegeleistungen, die von Pflegefachpersonen zulasten der Sozialversicherungen erbracht werden:
1. in eigener Verantwortung,
2. auf ärztliche Anordnung;
b. die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen;
c. anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen für die in der Pflege tätigen Personen;
d. Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung von den in der Pflege tätigen Personen.
2 Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert vier Jahren seit Annahme von Artikel 117c durch Volk und Stände.
Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen trifft der Bundesrat innerhalb von achtzehn Monaten nach Annahme von Artikel 117c durch Volk und Stände wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen.

[philn1989]

Ohne konkret Stellung beziehen zu wollen:

Ich staune jeweils, was alles in Verfassungstexte hineininterpretiert wird...

Der Text (siehe unten) sagt nur als Übergangsbestimmung, dass der Bund festlegt, welche Pflegeleistungen in eigener Verantwortung und welche auf ärztliche Anordnung erbracht werden.
Es legt nicht fest, dass keine Kontrollmechanismen definiert werden dürfen. Es legt nicht fest, welche Leistungen genau dazu gehören müssen.

Weiter steht nirgends, dass die Löhne Gesamtschweizerisch gleicg sein müssen usw.

Gerade bei Initiativtexten - die meist kurz sind - lohnt es sich den Text selber zu lesen und nicht nur Argumente von Befürwortern und Gegner, welche immer Sachen aus ihrer Sicht dazudichten...

Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt und etwas reininterpretiert. Fakt ist, der indirekte Gegenvorschlag sieht explizit einen Kontrollmechanismus vor, bei der Initiative nicht. (heisst kann kommen oder auch nicht)

Bei den Löhnen sehe ich keinen Grund weshalb der nicht schweizweit auf ein Niveau angehoben werden wird, sobald das Gesundheitswesen Sache des Bundes ist.

Und zu deinem letzten Punkt. Meine Meinung: Je kürzer und schwammiger der Initiativtext, desto gefährlicher ist eine Annahme...

[philn1989]

Nö eigentlich nicht. Bezgl. Gesundheitswesen bin ich bei dir, der "Kantönligeist" bei der Polizei ist jedoch absoluter Schwachsinn.

Weshalb ist das Schwachsinn? Ich für meinen Teil finde auch hier sinnvoll, wenn möglichst viel auf kantonaler Ebene geregelt werden kann.

[Julio Grande]

Pflegeinitiative: Nein
Justizinitiative: Nein
Covid-Gesetz: Ja

Same here.

mache es luigi und phil nach! stimme auch so ab

[ryan]

Nö eigentlich nicht. Bezgl. Gesundheitswesen bin ich bei dir, der "Kantönligeist" bei der Polizei ist jedoch absoluter Schwachsinn.

Weshalb ist das Schwachsinn? Ich für meinen Teil finde auch hier sinnvoll, wenn möglichst viel auf kantonaler Ebene geregelt werden kann.

Gesundheitswesen ja. Polizei nein, da Informationen nicht an die anderen Kantone weitergeben werden. Dabei sind die verschiedenen Polzeikorps keine Konkurrenten, sondern sollten gemeinsam für Ordnung sorgen.

[philn1989]

Nö eigentlich nicht. Bezgl. Gesundheitswesen bin ich bei dir, der "Kantönligeist" bei der Polizei ist jedoch absoluter Schwachsinn.

Weshalb ist das Schwachsinn? Ich für meinen Teil finde auch hier sinnvoll, wenn möglichst viel auf kantonaler Ebene geregelt werden kann.

Gesundheitswesen ja. Polizei nein, da Informationen nicht an die anderen Kantone weitergeben werden. Dabei sind die verschiedenen Polzeikorps keine Konkurrenten, sondern sollten gemeinsam für Ordnung sorgen.

Aber übergeordnet gibt es doch Fedpol, die sich um nationale/interkantonale Angelegenheiten kümmert?

Also wenn Du was angestellt hast wofür sie dich im Tessin suchen, dann finden sie Dich auch in SG

Ich gestehe aber, dass ich mich beim Thema Polizei wirklich nicht sehr gut auskenne...

[ryan]

Nö eigentlich nicht. Bezgl. Gesundheitswesen bin ich bei dir, der "Kantönligeist" bei der Polizei ist jedoch absoluter Schwachsinn.

Weshalb ist das Schwachsinn? Ich für meinen Teil finde auch hier sinnvoll, wenn möglichst viel auf kantonaler Ebene geregelt werden kann.

Gesundheitswesen ja. Polizei nein, da Informationen nicht an die anderen Kantone weitergeben werden. Dabei sind die verschiedenen Polzeikorps keine Konkurrenten, sondern sollten gemeinsam für Ordnung sorgen.

Aber übergeordnet gibt es doch Fedpol, die sich um nationale/interkantonale Angelegenheiten kümmert?

Also wenn Du was angestellt hast wofür sie dich im Tessin suchen, dann finden sie Dich auch in SG

Ich gestehe aber, dass ich mich beim Thema Polizei wirklich nicht sehr gut auskenne...

Sagen wir es mal so: Wenn du im Tessin was anstellst und dafür nun bei den Tessinern bekannt bist, sieht es der Polizist in SG nicht, wenn er deine Daten checkt (wir sprechen hier natürlich nicht von Mord oder dergleichen...)

[gordon]

Nö eigentlich nicht. Bezgl. Gesundheitswesen bin ich bei dir, der "Kantönligeist" bei der Polizei ist jedoch absoluter Schwachsinn.

Weshalb ist das Schwachsinn? Ich für meinen Teil finde auch hier sinnvoll, wenn möglichst viel auf kantonaler Ebene geregelt werden kann.

Gesundheitswesen ja. Polizei nein, da Informationen nicht an die anderen Kantone weitergeben werden. Dabei sind die verschiedenen Polzeikorps keine Konkurrenten, sondern sollten gemeinsam für Ordnung sorgen.

Aber übergeordnet gibt es doch Fedpol, die sich um nationale/interkantonale Angelegenheiten kümmert?

Also wenn Du was angestellt hast wofür sie dich im Tessin suchen, dann finden sie Dich auch in SG

Ich gestehe aber, dass ich mich beim Thema Polizei wirklich nicht sehr gut auskenne...

Sagen wir es mal so: Wenn du im Tessin was anstellst und dafür nun bei den Tessinern bekannt bist, sieht es der Polizist in SG nicht, wenn er deine Daten checkt (wir sprechen hier natürlich nicht von Mord oder dergleichen...)

Ja, gab gerade ein bericht über cyberkriminalität auf srf, wo der z!rü-polizist genau auch das anprangerte, sprich, sie sehen nicht, wenn die gleiche masche, dieselben "verbrecher" in einem anderen kanton tätig waren. Dann sucht jeder selber die lösung.

Wäre wohl ein fall für die kjpd, die sind aber wegen hooligans zu stark beschäftigt

[Sheng_Jialun]

Ohne konkret Stellung beziehen zu wollen:

Ich staune jeweils, was alles in Verfassungstexte hineininterpretiert wird...

Der Text (siehe unten) sagt nur als Übergangsbestimmung, dass der Bund festlegt, welche Pflegeleistungen in eigener Verantwortung und welche auf ärztliche Anordnung erbracht werden.
Es legt nicht fest, dass keine Kontrollmechanismen definiert werden dürfen. Es legt nicht fest, welche Leistungen genau dazu gehören müssen.

Weiter steht nirgends, dass die Löhne Gesamtschweizerisch gleicg sein müssen usw.

Gerade bei Initiativtexten - die meist kurz sind - lohnt es sich den Text selber zu lesen und nicht nur Argumente von Befürwortern und Gegner, welche immer Sachen aus ihrer Sicht dazudichten...

Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt und etwas reininterpretiert. Fakt ist, der indirekte Gegenvorschlag sieht explizit einen Kontrollmechanismus vor, bei der Initiative nicht. (heisst kann kommen oder auch nicht)

Bei den Löhnen sehe ich keinen Grund weshalb der nicht schweizweit auf ein Niveau angehoben werden wird, sobald das Gesundheitswesen Sache des Bundes ist.

Und zu deinem letzten Punkt. Meine Meinung: Je kürzer und schwammiger der Initiativtext, desto gefährlicher ist eine Annahme...

Bei einem Initiativtext gibt es ja immer wieder dieselben Argumente:
Ist er zu offen formuliert und lässt Spielraum für Interpretationen, wird ihm Schwammigkeit vorgeworfen.
Ist er jedoch sehr konkret, dann sagen die Gegner, dass diese Formulierung viel zu starr sei und dem Parlament seine Gestaltungsmöglichkeit bei der Ausarbeitung von konkreten Gesetzen in erheblichem Ausmasse einschränke.

[ryan]

Wäre wohl ein fall für die kjpd, die sind aber wegen hooligans zu stark beschäftigt

[greenwhite_1879]

Pflegeinitiative: Nein
Justizinitiative: Nein
Covid-Gesetz: Ja

Ich bin echt gespannt was der Abstimmungssonntag bringen wird.
Rechne mit einer knappen Kiste, aber am Ende ein Ja bei der Pflegeinitiative. Dito Covid-Gesetz.
Die Justizinitiative jedoch wird vermutlich ziemlich klar abgelehnt.

Was denkt ihr?

[Ben King]

Pflegeinitiative: Nein
Justizinitiative: Nein
Covid-Gesetz: Ja

Same here.

So wird es rauskommen.

Bei Pflege kommt ein nein, weil im Zweifelsfall immer ein nein kommt.

[Sheng_Jialun]

Pflegeinitiative: Nein
Justizinitiative: Nein
Covid-Gesetz: Ja

Same here.

So wird es rauskommen.

Bei Pflege kommt ein nein, weil im Zweifelsfall immer ein nein kommt.

Ich glaube, dass bei der Pflegeinitiative ein Ja herauskommt, aber ob es auch ein Ständemehr gibt?

[dimitri1879]

https://www.watson.ch/sport/tennis/6042 ... ert-bleibt

@gianni infantilo, vielleicht mal bei steve simon in die nachhilfe

[kasdandler]

https://www.watson.ch/sport/tennis/6042 ... ert-bleibt

@gianni infantilo, vielleicht mal bei steve simon in die nachhilfe

Der Infantilo ist so weit vom Fußball weg, der würde die vermeintliche Weltklassespielerin gar nicht kennen

[greenwhite_1879]

Sieht aktuell stark nach 2x Ja und 1x Nein aus.

[speed85]

Sieht aktuell stark nach 2x Ja und 1x Nein aus.

COVID polarisiert stark nach Kantonen...

Annahme der Pflegeinitiative: Gefällt!

[Ben King]

Sieht aktuell stark nach 2x Ja und 1x Nein aus.

COVID polarisiert stark nach Kantonen...

Annahme der Pflegeinitiative: Gefällt!

1. Covid: Ja
2. Los: Nein
3. Pflege: Ja

1+2 habe ich gewonnen 3 habe ich verloren. Das ist direkte Demokratie. Deswegen gehe ich nicht vors Bundeshaus randalieren.

[Sheng_Jialun]

Erstaunlich ist noch, dass mit der Pflegeinitiative eine eher linke aus gewerkschaftlichen Kreisen stammende Initiative angenommen wurde.
Ich kann mich nicht daran erinnern, ob es das in der Schweiz je gegeben hat und dann auch noch in einer solchen Deutlichkeit.

[Ben King]

Erstaunlich ist noch, dass mit der Pflegeinitiative eine eher linke aus gewerkschaftlichen Kreisen stammende Initiative angenommen wurde.
Ich kann mich nicht daran erinnern, ob es das in der Schweiz je gegeben hat und dann auch noch in einer solchen Deutlichkeit.

Corona hat es vorher auch noch nie gegeben

[Graf Choinjcki]

Erstaunlich ist noch, dass mit der Pflegeinitiative eine eher linke aus gewerkschaftlichen Kreisen stammende Initiative angenommen wurde.
Ich kann mich nicht daran erinnern, ob es das in der Schweiz je gegeben hat und dann auch noch in einer solchen Deutlichkeit.

erste initiative aus gewerkschaftlichen kreisen, die bisher angenommen wurde

[appenzheller]

asooo, me sönd grondsätzlech mit allem nüd iiivestaande, wa vo beeen obenabi choont!

[dimitri1879]

richtig und wichtig heute. die schwurbler können sich jetzt mal langsam gediegen niqué

[greenwhite_1879]

3-0 sieg.

Dito. Dein Resultat wäre doch aber 3:1?