Politik-Thread

[Espe_007]

Egal ob wir die Ehe als (gesetzliche) Wirtschaftsgemeinschaft oder sonst was sehen: Es kann nicht sein, dass man mehr Steuern bezahlt, nur weil man verheiratet ist. Dies widerspricht für mich dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Mein Problem ist eher die Umsetzung, wie man diese Ungleichbehandlung beseitigen will. Die Initiative hat einen höheren Verwaltungsaufwand für die betroffenen Steuerpflichtigen, tiefere Steuereinnahmen und höhere Verwaltungskosten bei den Steuerverwaltungen zur Folge. Die vorliegende Initiative kann doch nicht die optimale Lösung sein. Das ist ein fauler politischer Kompromiss. Schaut doch einfach in die Kantone, wie dort das Problem gelöst wurde. Typisch Politik, man bewirtschaftet lieber das Problem und macht Versprechen an die eigene Klientel, statt eine tragfähige durchdachte Lösung zu bringen. Diesbezüglich bin ich auch von der FDP enttäuscht. Immer von weniger Staat und Bürokratie sprechen und dann eine Initiative bringen, die genau das Gegenteil bewirkt…?

[Giggino]

äMuss man also künftig den Geschlechtsverkehr mit dem Partner abrechnen?

Genau, wer etwas ausgibt, darf es abziehen, wer etwas einnimmt, muss es aufrechnen

What? Da würde ich ja noch besser fahren als mit meinem Steuerruling?

[Seppatoni]

In einer Partnerschaft wird gemeinsam geplant, getragen, investiert. Und dennoch will man in der Schweiz die Besteuerung auseinanderreissen – je nach individuellem Einkommen. Ich finde das befremdlich. Ehepaare sind nicht einfach zwei nebeneinanderstehende Steuerobjekte, sondern (in vielen Fällen eine bewusste und auch nach ZGB) eine wirtschaftliche Einheit, die – wie in der Bundesverfassung in Art. 127 festgehalten – nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden soll. Deshalb ist es nicht sachgerecht, die Ehegatten steuerlich wie Alleinstehende zu behandeln bzw. die Ehegatten steuerlich auseinanderzureissen. Dass nun ein Modell gefördert wird, das hohe Zweiteinkommen steuerlich bevorteilt, während klassische Arbeitsteilung zur Falle wird, ist nicht Ausdruck von Freiheit, sondern von staatlicher Bevormundung.

Ganz konkret: Meine Frau und ich sind (natürlich nicht nur, aber auch) eine wirtschaftliche Gemeinschaft mit einer gewissen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ich bin der klaren Meinung, dass es unsere persönliche Freiheit ist, wer wieviel zu dieser Leistungsfähigkeit beiträgt. Wieso will ausgerechnet die FDP in diesem höchst privaten Thema eine staatliche Lenkungsabgabe – genau das ist es letzten Endes – einführen?

Zudem: Es wird immer erwähnt, dass die Heiratsstrafe vom Bundesgericht als unzulässig bezeichnet wurde - im gleichen Urteil ist aber auch festgehalten, dass eine Lösung wie nun angestrebt, eben auch verfassungswidrig ist (s.o. Verweis auf BV Art. 127)

Von mir wird daher ein klares Nein folgen - unabhängig von meiner persönlichen Situation (vermutlich würde ich sogar leicht profitieren).

Super Beitrag, genau auch meine Meinung. Die Individualbesteuerung ist eine reine ideologische Frage und es geht mir nicht in den Kopf, weshalb der Staat meiner Familie sagen soll, dass ich und meine Frau gleich viel verdienen sollen (nicht arbeiten!) oder wir ansonsten steuerlich abgestraft werden. Das macht keinen Sinn, ist nicht effizient und schon gar nicht liberal. Sondern eben: reine Ideologie!

Wer unverheiratet ist, will eben genau die wirtschaftliche Gemeinschaft (und weitere Rechte und Pflichten) der Ehe nicht eingehen und wird folgerichtig auch anders besteuert.

Genau so, deswegen gibt es auch von mir ein klares Nein.

[Fuchs]

Danke für den guten und sachlichen Beitrag - auch wenn du ein Nein in die Urne werfen wirst. In vielem gehe ich grundsätzlich mit dir einig, die Beantwortung der zentralen Frage bleibst du allerdings schuldig: Weshalb soll eine wirtschaftliche Einheit im Zivilstatus verheiratet anders besteuert werden wie die identische wirtschaftliche Einheit im Zivilstatus unverheiratet?

Verheiratete bilden eine (gesetzliche) Wirtschaftsgemeinschaft, wobei sich die Leistungsfähigkeit des einen Partners auch nach dem Einkommen des anderen bestimmt (BGer 2C_354/2022 vom 20.3.2023, StR 2023, 557; BGE 141 II 318 E. 2.2.1). Deshalb ist es nicht richtig, Ehegatten individuell zu besteuern, so als wären sie Ledige in einer WG. Vielmehr ist eine gemeinsame Besteuerung der Ehegatten vorzunehmen. Das verlangt der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Nun gehe ich nicht mehr wirklich mit. Das ist eine etwas gar eigenartige Interpretation. Einfach so, wie es grad passt.

Das ist (im Wortlaut) die Einschätzung eines Juristen mit über 20 Jahren Erfahrung im Steurrecht (nicht ich). Also schon etwas mehr, als “einfach so, wie es grad passt”…

Gibt es dazu eine Quelle? Ich würde gerne mal die gesamte Einschätzung lesen.

Genau genommen ist es ein Argumentarium auf 8 Seiten. Ich erspare es dem Forum und den Lesern, es hier komplett reinzustellen. Kann es Dir bei Interesse aber gern per PN oder auf anderem Weg zukommen lassen.

[Giggino]

Verheiratete bilden eine (gesetzliche) Wirtschaftsgemeinschaft, wobei sich die Leistungsfähigkeit des einen Partners auch nach dem Einkommen des anderen bestimmt (BGer 2C_354/2022 vom 20.3.2023, StR 2023, 557; BGE 141 II 318 E. 2.2.1). Deshalb ist es nicht richtig, Ehegatten individuell zu besteuern, so als wären sie Ledige in einer WG. Vielmehr ist eine gemeinsame Besteuerung der Ehegatten vorzunehmen. Das verlangt der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Nun gehe ich nicht mehr wirklich mit. Das ist eine etwas gar eigenartige Interpretation. Einfach so, wie es grad passt.

Das ist (im Wortlaut) die Einschätzung eines Juristen mit über 20 Jahren Erfahrung im Steurrecht (nicht ich). Also schon etwas mehr, als “einfach so, wie es grad passt”…

Gibt es dazu eine Quelle? Ich würde gerne mal die gesamte Einschätzung lesen.

Genau genommen ist es ein Argumentarium auf 8 Seiten. Ich erspare es dem Forum und den Lesern, es hier komplett reinzustellen. Kann es Dir bei Interesse aber gern per PN oder auf anderem Weg zukommen lassen.

Ja, sehr gerne per PN.

[Fuchs]

Ja, sehr gerne per PN.

you've got mail...

[gilardino]

Haben wir eigentlich jemals über etwas sinnloseres und irrelevanteres abgestimmt als diese Bargeld-Initiative?

[Tram Nummer 6]

Haben wir eigentlich jemals über etwas sinnloseres und irrelevanteres abgestimmt als diese Bargeld-Initiative?

Nein. Klar pro Gegenvorschlag.

[Zuschauer]

Haben wir eigentlich jemals über etwas sinnloseres und irrelevanteres abgestimmt als diese Bargeld-Initiative?

hornkuh-initiative
vollgeld-initiative
bedingungsloses grundeinkommen

geht alles in die gleiche richtung.

[@herisau]

Boooah, ist die SPD in BWÜ am Arsch. Heftig.

[Zelli_Supastah]

Boooah, ist die SPD in BWÜ am Arsch. Heftig.

Die tun seit Jahren ja - vor allem auch auf Bundesebene - alles dafür, um das 5%-Ziel möglichst schnell zu erreichen…und werden inzwischen schon fast von der SED eingeholt.

Die NSAfD auch hier komfortabel auf Platz 3, mit etwa 17-18%.

[@herisau]

Boooah, ist die SPD in BWÜ am Arsch. Heftig.

Die tun seit Jahren ja - vor allem auch auf Bundesebene - alles dafür, um das 5%-Ziel möglichst schnell zu erreichen…und werden inzwischen schon fast von der SED eingeholt.

Die NSAfD auch hier komfortabel auf Platz 3, mit etwa 17-18%.

Arbeiter strafen SPD brutal ab
Katastrophales Ergebnis für die SPD: Nur 5,5 Prozent der Baden-Württemberger wählten die Partei des Vizekanzlers. Noch schlimmer wurde die SPD ausgerechnet von den Arbeitern abgestraft. Nur 4 Prozent setzten ihr Kreuz laut Nachwahlbefragung von Infratest Dimap bei den Sozialdemokraten. Heißt: Hätten nur Arbeiter abgestimmt, wäre die SPD sogar aus dem Landtag geflogen. Bei dieser Wählergruppe deutlich vorne liegt die AfD mit 36 Prozent.

Sollte das stimmen, bedenklich.
Für die (ehemalige) Arbeiterpartei SPD sowie für die Arbeiter-Wähler, die zur AfD wechseln (müssen?).
Als wäre die AfD für die Arbeiter.
Analog SVP.

[Tram Nummer 6]

Als wäre die AfD für die Arbeiter.

Arbeiter für Deutschland!

[hello again]

Orban weg vom Fenster

[Graf Choinjcki]

Orban weg vom Fenster

[kenner]

Fertig „Z“ - fertig Orban. Guter Tag……

[Diesbach City]

Als würde Orban sein Präsidentenamt einfach so abgeben. Der wird alles daran setzten die Wahl a la Trump als irregulär abzulehnen.

[John_Klerk]

Als würde Orban sein Präsidentenamt einfach so abgeben. Der wird alles daran setzten die Wahl a la Trump als irregulär abzulehnen.

Er hat gestern Abend bereits offiziell seine Niederlage eingestanden und sich als Neu-Oppositioneller zu etablieren versucht.

[blubbblabb]

Als würde Orban sein Präsidentenamt einfach so abgeben. Der wird alles daran setzten die Wahl a la Trump als irregulär abzulehnen.

Er hat gestern Abend bereits offiziell seine Niederlage eingestanden und sich als Neu-Oppositioneller zu etablieren versucht.

absurd dass das schon aussergewöhnlich und erwähnenswert ist.

[Zuschauer]

Als würde Orban sein Präsidentenamt einfach so abgeben. Der wird alles daran setzten die Wahl a la Trump als irregulär abzulehnen.

Er hat gestern Abend bereits offiziell seine Niederlage eingestanden und sich als Neu-Oppositioneller zu etablieren versucht.

absurd dass das schon aussergewöhnlich und erwähnenswert ist.

absolut. mit solchen dingen tun sich ja selbst schweizer politiker schwer. links wie rechts, und neuerdings auch die mitte

[Römer]

Als würde Orban sein Präsidentenamt einfach so abgeben. Der wird alles daran setzten die Wahl a la Trump als irregulär abzulehnen.

Er hat gestern Abend bereits offiziell seine Niederlage eingestanden und sich als Neu-Oppositioneller zu etablieren versucht.

absurd dass das schon aussergewöhnlich und erwähnenswert ist.

Ist so, aber ich war gestern tatsächlich auch überrascht...

[blubbblabb]

Als würde Orban sein Präsidentenamt einfach so abgeben. Der wird alles daran setzten die Wahl a la Trump als irregulär abzulehnen.

Er hat gestern Abend bereits offiziell seine Niederlage eingestanden und sich als Neu-Oppositioneller zu etablieren versucht.

absurd dass das schon aussergewöhnlich und erwähnenswert ist.

Ist so, aber ich war gestern tatsächlich auch überrascht...

Ja natürlich, ich ja auch.

[Diesbach City]

Als würde Orban sein Präsidentenamt einfach so abgeben. Der wird alles daran setzten die Wahl a la Trump als irregulär abzulehnen.

Er hat gestern Abend bereits offiziell seine Niederlage eingestanden und sich als Neu-Oppositioneller zu etablieren versucht.

absurd dass das schon aussergewöhnlich und erwähnenswert ist.

Ist so, aber ich war gestern tatsächlich auch überrascht...

Ja natürlich, ich ja auch.

Ich dachte der fährt mit Panzer vor vermutlich hat der schon so viel Geld abgezwackt, dass seine Familie über Generationen abgesichert ist..

[Giggino]

vermutlich hat der schon so viel Geld abgezwackt, dass seine Familie über Generationen abgesichert ist..

Mir erschliesst sich nicht, wie man sowas lustig finden kann.

[Diesbach City]

vermutlich hat der schon so viel Geld abgezwackt, dass seine Familie über Generationen abgesichert ist..

Mir erschliesst sich nicht, wie man sowas lustig finden kann.

Bei so vielen despoten auf dieser welt kannst du dies nur noch mit schwarzem humor ertragen. Aber sonst scheinst du auch humorvoll unterwegs zu sein, aber nur wenn du einen raushaust. Aber selbst wenn wir gleicher meinung wären, würde es dein ego nicht zugeben. Aber ich hoffe, dass du nicht alles im leben so ernst nimmst, sonst gehst du kaputt.