Ah, das habe ich übersehen, dass es scheinbar nur via Verordnungen gehen soll.espe hat geschrieben: ↑05.09.2025 23:08Das ist ja genau der problematische Punkt, den weder du noch gugeli erkannt haben. Der Bundesrat musste keinen Gesetzesentwurf vorlegen und hat das auch nicht getan. Er hat eine Verordnung vorgelegt. Darüber kann weder das Parlament nochmal beraten und entscheiden und schon gar nicht kann dagegen das Referendum ergriffen werden. Dort liegt das direkt-demokratische Problem, das ein Entscheid des Parlaments ohne dessen Mitspracherecht und ohne Veto-Möglichkeit des Volkes erlassen werden soll.speed85 hat geschrieben: ↑05.09.2025 13:56Schlussendlich kann dagegen das Referendum ergriffen werden.gugeli hat geschrieben: ↑05.09.2025 12:56Ja, da hast du recht, der ehemalige Bundesrat hat zur Ablehnung empfohlen. Das der aktuelle National und Ständerat es dann trotzdem annehmen ist für mich dann eher überraschend. Klar ist dann das der Bundesrat reagieren muss, dass das für Rösti gelegen kommt ist dann nicht mehr überraschend. Das der Bundesrat sich selten gegen einen Departements Chef stellt ist dann für Rösti ein Freifahrtsschein.Sanggallestei hat geschrieben: ↑05.09.2025 11:35Ist aber halt auch Tatsache, dass der 2022 noch anders und ohne Rösti zusammengesetzte Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfohlen hat. Dass das bürgerlich dominierte Parlament das anders sieht und dies beim jetzigen Bundesrat mit dem ehemaligen Präsidenten von "Auto Schweiz" im zuständigen Departement auf fruchtbaren Boden fällt, überrascht dann eben auch nicht.gugeli hat geschrieben: ↑05.09.2025 10:15
Du weist schon das der Bundesrat verpflichtet ist einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Dies Aufgrund dessen das die Motion von Schilliger im Nationalrat und Ständerat angenommen wurde.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb ... d=20214516
Auf diese hat der Bundesrat nun Reagiert:
https://www.news.admin.ch/de/newnsb/GtM ... qcs_p885tO
Rösti alleine hat da gar nix ausgehebelt. Oder hat er nun Einfluss auf das Gesamte Parlament?
Ich kenne den Rösti nicht persönlich und weiss drum nicht aus erster Hand, was er so alles treibt. Bin da auf die Berichterstattung der Medien angewiesen. Und die scheinen sich einig zu sein, wer am Hebel, bzw. Knüppel ist, und diesen den Gemeinden zwischen die Beine wirft. Obwohl er sonst den Föderalismus hochhält und gegen fremde Richter wettert.
https://www.nzz.ch/schweiz/roestis-unde ... ld.1900798
https://www.tagesanzeiger.ch/tempo-30-v ... 3498794445
Das Problem wird sich in Zukunft noch verschärfen. Da die 3 Jüngsten Bundesrats Mitglieder alle aus der SP oder Mitte kommen nehme ich schwer an dass das UVEK in SVP Händen bleiben wird. Obwohl ich selbst Rösti lieber im VBS sähe.
Das sich die Medien auf Rösti stürzen ist klar. Schlussendlich ist er für das Departement verantwortlich. Ich sehe ihn hier trotzdem nicht als Alleinschuldigen an. Nationalrat und vor allem der Ständerat enttäuschen mehr.
Ich selbst bin auch kein Fan einer Allgemein Lösung über die ganze Schweiz. Zu unterschiedlich sind einige Gemeinden aufgebaut. Die Gemeinden werden nun einfach andere Wege finden müssen. Bsp. durch Klassifizierung der Strassen.
Schafft es auch diese Hürde, dann ist es nicht nur Rösti, sondern die Mehrheit des Volkes...
Und wird es vom Volk abgelehnt, dann ist es ja auch gut.
Aber das Parlament hätte es trotzdem in der Hand, wenn es wollen würde...
Die Verordnungen sind ja jetzt bis Dezember in Vernehmlassung.
Wenn eine Mehrheit wollen würde, könnte es durchs Parlament gestoppt werden.
Das Parlament will aber ja diese Änderungen.